Samstag, 15. Mai 2021

Winfried Kretschmann ist wiedergewählt!

Winfried Kretschmann ist zum dritten Mal zum Ministerpräsident gewählt worden.  
Zwar haben fünf Abgeordnete der Regierungskoalitionen Grüne und CDU im Landtag nicht für ihn gestimmt, dank der klaren Mehrheit reichte es aber deutlich.

Kretschmanns neue Regierung wird weiblicher

Statt wie bisher zehn gibt es zukünftig elf Ministerien – sechs gehen an die Grünen, fünf an die CDU. Die Regierung wird weiblicher, es gibt sechs Ministerinnen, davon drei von der CDU
Während die Spitze gleich bleibt – Kretschmann bleibt Ministerpräsident, Thomas Srobl Innenminis-ter und stellvertretender Ministerpräsident – gibt es eine neue Mitglieder im Kabinett. Theresa Schopper übernimmt das Kultusministerium von Susanne Eisenmann, neu sind Umweltministerin Thekla Walker und Finanzminister Danyal Bayaz. Bei der CDU sind Marion Gentges (Justiz) und Nicole Ravazi (Wohnen) neu im Kabinett.  

Die Regierung im Überblick

Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten und folgende Ministerien
Ministerpräsident: Winfried Kretschmann
Ministerium für Finanzen:     Dr. Danyal Bayaz
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Theresa Schopper,
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst:     Theresia Bauer
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Thekla Walker
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration:     Manfred Luchar
Ministerium für Verkehr:     Winfried Hermann

Die CDU stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Leitungen folgender Ministerien:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen: Thomas Strobl
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:  Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Ministerium der Justiz und für Migration:     Marion Gentges
Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Peter Hauk
Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen:  Nicole Razavi

Weitere Informationen 

Landeszentrale für politische Bildung: Mitglieder Landesregierung

Sonntag, 9. Mai 2021

Jetzt für Morgen – Der neue Koalitionsvertrag steht

Unter dem Namen „Jetzt für Morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ haben sich Grüne und CDU auf einen Vertrag vorgestellt, der die Ziele für die Fortführung der Koalition beschreibt. Am 8. Mai haben beide Parteien dem Vertrag zugestimmt. Das Motto: „Konsequenter Klimaschutz, eine neue wirtschaftliche Stärke und echter Zusammenhalt – dieser Dreiklang steht im Zentrum unserer Politik“

Baden-Württemberg als Klimaschutzland

Baden-Württemberg soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Dazu gehören neue Windkraft- und Solaranlagen, der Kohleausstieg und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Besonders umstritten bei der Umsetzung dürfte die Verpflichtung zu einer Dachsolaranlage bei Neubauten und Dachsanierung zu haben.

Neue wirtschaftliche Stärke

Das große Ziel ist Digitalisierung: besseres Internet, Digitalisierung der Verwaltung und eine Digitalisierungsoffensive an Bildung.
Zusammen mit der der Forderung der Infrastruktur und dem „Auto von morgen“ soll Baden-Württemberg neue wirtschaftliche Stärke erreichen.
Kurzfristig steht die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Durch die Krise fallen die finanzielle Spielräume ohnehin gering aus, vieles steht unter „Finanzierungsvorbehalt“.

Demokratie und mehr Zusammenhalt

Die Sicherheit im öffentlichen Raum soll durch mehr Polizei und den Kampf gegen Hasskriminalität gestärkt werden. Es soll Maßnahmen gegen Diskriminierung gegeben und für mehr gesellschaftli-chen Zusammenhalt geben. Das Wahlsystem soll verändert werden: Wie bei Bundestagswahlen soll es zukünftig zwei Stimmen geben, das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt. Zu wichtigen Gesetzen soll es zukünftig ein Bürgerforum geben.

Der SWR berichtet über den Koalitionsvertrag – und die Kritik

 

Weitere Informationen 

Landeszentrale für politische Bildung: Der Koalitionsvertrag 

Freitag, 30. April 2021

Erfolgreiche Veranstaltungen und Aktivitäten zur Landtagswahl

Die Koalitionsverhandlungen neigen sich dem Ende zu - und auch meine Aktivitäten. Aufgrund der Corona-Pandemie lief viele anders als geplant, dennoch gab es viele erfreuliche Erlebnisse:

Neue Themen, neue Partner*innen und Methoden

Der Titel des Projekts „Unsere Heimat Baden-Württemberg und die Landtagswahl“ war lang, umfasste aber auch zahlreiche Aktivitäten zu den beiden Themenschwerpunkten. Toll war die Zusammenarbeit mit den Beteiligten der Kooperationspartner Diakonie Stetten und VHS Unteres Remstal, die mit ihrer Expertise und ihrer Begeisterung zum Erfolg beitrugen. Zum ersten Mal habe ich mit der VHS Stuttgart und BHZ Stuttgart zusammengearbeitet, auch hierbei lag der Fokus auf Online-Angeboten.

Online-Seminare und Angebote Informationen

Erfreulich viele Interessierte haben unsere Internetseite Einfach wählen gehen und den YouTube-Kanal besucht. Die beiden Angebote bestehen weiter und bieten Informationen und Videos in leichter Sprache zu den Wahlen und Baden-Württemberg.
Trotz mancher Hindernisse haben sich auch einige Klient*innen an den Online-Seminaren beteiligt. Die Bedeutung von Online-Angeboten wird in Zukunft wachsen, denn Kompetenzen bei der Nutzung digitaler Medien sind ein wichtiger Faktor für die gesellschaftliche Teilhabe.

Schreibwettbewerb, Puzzle und Videos zu Baden-Württemberg

Der schönste Erfolg des Projekts war die Verbindung mit dem Thema „Baden-Württemberg“. Dank toller Tipps gab es 77 Einsendungen beim Schreibwettbewerb. Sehr gefreut hat mich die Arbeit der Studierenden der Ludwig-Schlaich-Akademie, die ein dreidimensionales Puzzle und Videos zu den Regionen Baden-Württemberg erstellt haben.
 

Online-Gespräche mit Kandidat*innen

Als erfolgreiche Methode haben sich die „Gespräche zur Landtagswahl“ erwiesen, die ich für die VHS Stuttgart durchgeführt habe. Nach einer kurzen Einführung mit der Sammlung von Fragen haben wir Gespräche mit Kandidat*innen geführt. Die waren von diesem besonderen Austausch ebenso begeistert wie die Klient*innen.
 

Nach der (Landtags-)Wahl ist vor der (Bundestags-)Wahl

So bleibt mir am Ende nur ein großer Dank an alle Projektpartner*innen und Teilnehmer*innen – es hat mir viel Spaß gemacht. Im Herbst steht bereits die nächste Wahl an: Wir wählen einen neuen Bundestag und bestimmen damit den/die Nachfolger*in von Angela Merkel. Auf der Seite Wahlen 2021 präsentiere ich meine Angebote für die Wahl.

Dienstag, 6. April 2021

Weiter so mit einer grün-schwarzen Koalition?!

Die bisherigen Koalitionspartner sind wohl auch die zukünftigen: Nach Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP einerseits und der CDU andererseits haben sich die Grünen für Koalitionsgespräche mit der CDU ausgesprochen. 

Baden-Württemberg als Klimaschutzland

Laut ersten Vereinbarungen soll der Klimaschutz stärker im Vordergrund stehen: Geplant sind 1000 neue Windräder und die Pflicht auf privaten Neubauten, Solarzellen zu installieren. Auch der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden

Weitere Vorhaben

Das Wahlrecht soll reformiert werden. Angesichts des erschreckend niedrigen Frauenanteils ist dies sicher eine gute Idee. Das Wahlalter soll auf 16 gesenkt werden.
Auch die Verbesserung von Internetverbindungen durch den Ausbau von Glasfaserkabeln ist sicher  eine gute Idee. Am 12. Mai soll Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsident gewählt werden,

Weitere Informationen 

SWR: Neues, altes Bündnis  

Süddeutsche Zeitung: Neuanfang im Wald


Dienstag, 23. März 2021

Wie geht es weiter nach der Wahl?

In unserem Projekt "Unsere Heimat Baden-Württemberg und die Landtagswahlen" beschäftigen wir uns natürlich auch mit den Folgen der Wahl.

Video "Wie geht es weiter nach der Wahl"

Auf unserem Youtube-Kanal gibt es ein weiteres Video zur Wahl 

Informationen in leichter Sprache 

Auf unserer Homepage "Einfach wählen gehen" haben wir eine neue Seite erstellt. Hier wird in leichter Sprache erklärt, wie es nach der Wahl weitergeht: 

  • Wer hat gewonnen, wer verloren?
  • Wer wird in Zukunft regieren?
  • Wie können wir uns weiter einmischen?

Seminar in leichter Sprache 

Am 13. April biete ich ein Online-Seminar zu den Folgen der Wahl. Über die Seite der VHS Unteres Remstal können Sie sich anmelden.


Mittwoch, 17. März 2021

Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident

Die Bürger*innen haben gewählt und ein Ergebnis steht bereits fest - Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident. Die Grünen steigerten ihr Ergebnis sogar noch und bleiben stärkste Partei. Die CDU verliert und landet auf Platz 2. Auch die SPD verliert ebenfalls, landen dennoch auf Platz 3. Die FDP gewinnt leicht hinzu und erreicht den 4. PLatz. Die AfD verliert deutlich und ist künftig die kleinste Fraktion im neuen Landtag. 

Populärer Minsiterpräsident wahlentscheidend

Wahlentscheidend war sicher die Beliebtheit des Ministerpräsidenten. Selbst bei den CDU-Anhängern wünschten sich mehr Winfried Kretschmann als Ministerpräsident als die eigene Kandidatin Susanne Eisenmann. Die kündigte dann auch kurz nach der Wahl an, sich aus der Politik zurückzuziehen. 

Alle wollen mit den Grünen regieren 

Im Unterschied zur letzten Wahl kann sich Kretschmann nun seine Koalitionspartner raussuchen. Vor 5 Jahren hat sich die FDP noch einer rechnerisch möglichen Ampelkoalition verweigert, warben die Spitzenkandidaten Rülke und Stoch noch am Wahlabend heftig um Kretschmann. Denkbar ist aber auch eine Fortführung der bestehenden Koalition aus Grünen und CDU.

Analysen zu den Landtagswahlen 

Am selben Tag setzte sich mit Malu Dreyer auch in Rheinland-Pfalz eine populäre Ministerpräsident durch. Hier die wichtigsten Erkenntnisse von Analysen: 

  • Persönlichkeit sticht Partei: Seit 2019 Bestätigung aller Ministerpräsidenten 
  • Neue Koalitionsoptionen: Debatte über Ampel auch im Bund, die FDP ist wieder im Spiel 
  • Grüner Erfolg ist fragil: Baden-Württemberg Erfolg von Kretschmann, Rheinland-Pfalz unter 10 %
  • AfD lässt sich nicht kleinkriegen: Trotz Führungsstreit fast 10 %, im Osten Prognosen bei 20 %

Weitere Informationen

Landeszentrale für politische Bildung: Wahlergebnis 

ZEIT: Wahlanalyse 

 



 

Sonntag, 7. März 2021

Wir fragen nach – Politiker*innen im Gespräch zur Landtagswahl

Meine Veranstaltungen vor der Landtagswahl sind nun beendet. Den Abschluss bildeten vier Gespräche für Menschen mit Behinderungen für die VHS Unteres Remstal und die VHS Stuttgart. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.

Willi Halder im Gespräch

Für das Projekt der VHS Unteres Remstal und der Diakonie Stetten sprachen wir mit Willi Halder. Er ist seit 2011 Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Waiblingen und hört nun auf.
Er berichtete von seiner Arbeit (viel reden) und den Erfahrungen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann „ein angenehmer und hochgebildeter Mensch, er denkt zuerst, bevor er spricht.“ Auch Kretschmanns Frau Gerlinde schätzt er sehr – und einmal hat er auch einen ganzen Abend auf ihre Handtasche aufgepasst. Von den Bürger*innen wünscht er sich mehr Einmischung. Sie sollen keine Scheu haben, sich bei Politiker*innen zu melden und ihre Probleme und Vorschläge vorzubringen.

Gesprächsreihe der VHS Stuttgart

In einer Veranstaltungsreihe für die VHS Stuttgart leitete ich Gespräche mit Kandidat*innen der drei größten Fraktionen. Die Veranstaltungen begannen mit einer Einführung und der Sammlung der Fragen. Nach etwa einer Stunde haben sich dann die Politiker*innen zugeschaltet.
Mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatten wir einen Politikprofi dabei, neu in den Landtag wollen Ruth Schagemann (CDU) und Sascha Meßmner (SPD). Interessant waren alle drei Gespräche und toll auch, wie die drei Kandiat*innen alle Fragen geduldig beantworteten.