Jetzt für Morgen – Der neue Koalitionsvertrag steht

Unter dem Namen „Jetzt für Morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ haben sich Grüne und CDU auf einen Vertrag vorgestellt, der die Ziele für die Fortführung der Koalition beschreibt. Am 8. Mai haben beide Parteien dem Vertrag zugestimmt. Das Motto: „Konsequenter Klimaschutz, eine neue wirtschaftliche Stärke und echter Zusammenhalt – dieser Dreiklang steht im Zentrum unserer Politik“

Baden-Württemberg als Klimaschutzland

Baden-Württemberg soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Dazu gehören neue Windkraft- und Solaranlagen, der Kohleausstieg und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Besonders umstritten bei der Umsetzung dürfte die Verpflichtung zu einer Dachsolaranlage bei Neubauten und Dachsanierung zu haben.

Neue wirtschaftliche Stärke

Das große Ziel ist Digitalisierung: besseres Internet, Digitalisierung der Verwaltung und eine Digitalisierungsoffensive an Bildung.
Zusammen mit der der Forderung der Infrastruktur und dem „Auto von morgen“ soll Baden-Württemberg neue wirtschaftliche Stärke erreichen.
Kurzfristig steht die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Durch die Krise fallen die finanziellen Spielräume ohnehin gering aus, vieles steht unter „Finanzierungsvorbehalt“.

Demokratie und mehr Zusammenhalt

Die Sicherheit im öffentlichen Raum soll durch mehr Polizei und den Kampf gegen Hasskriminalität gestärkt werden. Es soll Maßnahmen gegen Diskriminierung gegeben und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt geben. Das Wahlsystem soll verändert werden: Wie bei Bundestagswahlen soll es zukünftig zwei Stimmen geben, das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt. Zu wichtigen Gesetzen soll es zukünftig ein Bürgerforum geben.

Der SWR berichtet über den Koalitionsvertrag – und die Kritik

 

Weitere Informationen 

Landeszentrale für politische Bildung: Der Koalitionsvertrag