Winfried Kretschmann ist wiedergewählt!

Winfried Kretschmann ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden.  
Zwar haben fünf Abgeordnete der Regierungskoalitionen Grüne und CDU im Landtag nicht für ihn gestimmt, dank der klaren Mehrheit reichte es aber deutlich.

Kretschmanns neue Regierung wird weiblicher

Statt wie bisher zehn gibt es zukünftig elf Ministerien – sechs gehen an die Grünen, fünf an die CDU. Die Regierung wird weiblicher, es gibt sechs Ministerinnen, davon drei von der CDU
Während die Spitze gleich bleibt – Kretschmann bleibt Ministerpräsident, Thomas Strobl Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident – gibt es neue Mitglieder im Kabinett. Theresa Schopper übernimmt das Kultusministerium von Susanne Eisenmann, neu sind Umweltministerin Thekla Walker und Finanzminister Danyal Bayaz. Bei der CDU sind Marion Gentges (Justiz) und Nicole Ravazi (Wohnen) neu im Kabinett.  

Die Regierung im Überblick

Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten und folgende Ministerien
Ministerpräsident: Winfried Kretschmann
Ministerium für Finanzen:     Dr. Danyal Bayaz
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Theresa Schopper,
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst:     Theresia Bauer
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Thekla Walker
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration:     Manfred Luchar
Ministerium für Verkehr:     Winfried Hermann

Die CDU stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Leitungen folgender Ministerien:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen: Thomas Strobl
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:  Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Ministerium der Justiz und für Migration:     Marion Gentges
Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Peter Hauk
Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen:  Nicole Razavi

Weitere Informationen 

Landeszentrale für politische Bildung: Mitglieder Landesregierung

Jetzt für Morgen – Der neue Koalitionsvertrag steht

Unter dem Namen „Jetzt für Morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ haben sich Grüne und CDU auf einen Vertrag vorgestellt, der die Ziele für die Fortführung der Koalition beschreibt. Am 8. Mai haben beide Parteien dem Vertrag zugestimmt. Das Motto: „Konsequenter Klimaschutz, eine neue wirtschaftliche Stärke und echter Zusammenhalt – dieser Dreiklang steht im Zentrum unserer Politik“

Baden-Württemberg als Klimaschutzland

Baden-Württemberg soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Dazu gehören neue Windkraft- und Solaranlagen, der Kohleausstieg und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Besonders umstritten bei der Umsetzung dürfte die Verpflichtung zu einer Dachsolaranlage bei Neubauten und Dachsanierung zu haben.

Neue wirtschaftliche Stärke

Das große Ziel ist Digitalisierung: besseres Internet, Digitalisierung der Verwaltung und eine Digitalisierungsoffensive an Bildung.
Zusammen mit der der Forderung der Infrastruktur und dem „Auto von morgen“ soll Baden-Württemberg neue wirtschaftliche Stärke erreichen.
Kurzfristig steht die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Durch die Krise fallen die finanziellen Spielräume ohnehin gering aus, vieles steht unter „Finanzierungsvorbehalt“.

Demokratie und mehr Zusammenhalt

Die Sicherheit im öffentlichen Raum soll durch mehr Polizei und den Kampf gegen Hasskriminalität gestärkt werden. Es soll Maßnahmen gegen Diskriminierung gegeben und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt geben. Das Wahlsystem soll verändert werden: Wie bei Bundestagswahlen soll es zukünftig zwei Stimmen geben, das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt. Zu wichtigen Gesetzen soll es zukünftig ein Bürgerforum geben.

Der SWR berichtet über den Koalitionsvertrag – und die Kritik

 

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Landeszentrale für politische Bildung: Der Koalitionsvertrag